PV performance GmbH, Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Angebote und Bestellungen
    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle vom Verkäufer abgegebenen Angebote und angenommenen Bestellungen. Sie sind Bestandteil des Kaufvertrages zwischen Verkäufer und Käufer. Wenn diese Bedingungen im Widerspruch zu den Bedingungen der Bestellung des Käufers stehen, oder durch diese Bedingungen erweitert oder ergänzt werden, haben diese Bedingungen Vorrang vor den Bedingungen der Bestellung des Käufers. Wenn der Verkäufer keine Einwände gegen diese Bedingungen erhebt, die in einer Mitteilung des Käufers enthalten sind, gilt dies nicht als Verzicht auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Jegliche Änderungen der Verkaufsbedingungen in diesem Dokument müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart und von einem autorisierten Vertreter des Verkäufers unterschrieben werden, bevor sie für den Verkäufer verbindlich werden.
  2. Preise und Zahlungen
    Es gelten die im Angebot des Verkäufers angegebenen Preise oder, falls das Angebot abgelaufen ist, die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers angegebenen Preise, ohne die anfallenden Versandkosten, Steuern, Zölle oder Gebühren. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Preise beruhend auf die Bestellanzahl anzugeben und / oder anzupassen. Die Preise sind freibleibend, wenn Unterbrechungen, Verzögerungen, technische Änderungen oder Änderungen der wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen nach dem Datum des Angebots oder der Bestätigung eintreten, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat. Die Preise sind FCA (DE-75417 Mühlacker, laut Incoterms 2010) und in EUR angegeben. Mehrwertsteuer, Fracht, Zoll, lokale Steuern und Gebühren sind nicht enthalten und werden gegebenenfalls hinzugefügt. Preise und Produktspezifikationen sind freibleibend. Die Sendung wird vom Verkäufer nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert. Die Zahlungsbedingungen sind Vorkasse und zahlbar innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt
    der Auftragsbestätigung und der Vorkassenrechnung. Die Zahlung muss vollständig vor dem Versand erfolgen. Sollte der Käufer Gegenstand eines Insolvenz- oder sonstigen Insolvenzverfahrens sein, oder die fälligen Rechnungen des Verkäufers nicht begleichen, dann ist der Verkäufer berechtigt jede ausstehende Bestellung zu stornieren und die Stornoaufwände dem Käufer in Rechnung zu stellen. Die Bezahlung erfolgt in Euro (EUR). Alle Verkäufe unterliegen den Geschäftsbedingungen des Verkäufers. Bei verspäteter Zahlung wird eine Gebühr von zwei (2) Prozent vom Kaufpreis pro Monat erhoben.
  3. Lieferungen und Lieferzeit
    Die Lieferbedingungen sind FCA (DE-75417 Mühlacker, nach Incoterms 2010). Der Verkäufer erfüllt seine Lieferverpflichtungen, wenn er die zur Ausfuhr freigegebene Ware auf Rechnung des vom Käufer benannten Spediteurs ausgehändigt hat. Dringende Bestellungen können auf Anfrage auf Kosten des Käufers per Luft-Express oder Luftfracht versandt werden. Eine Transportversicherung wird nur auf Wunsch und Kosten des Käufers abgeschlossen. Wenn die Ware auf dem Transportweg beschädigt wird, oder verloren geht, ist der Käufer dafür verantwortlich seinen Anspruch beim Spediteur geltend zu machen. Geplante Versandtermine sind nur Schätzungen und unterliegen Verzögerungen die sich aus Gründen ergeben auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat. Der Verkäufer haftet nicht für Folgeschäden oder besondere Schäden, die durch Lieferverzug verursacht werden.
    Sofern Versandtermine vereinbart wurden, beziehen sich Liefer-Zeiten und -Termine auf den Zeitpunkt der Lieferung an den Spediteur, Frachtführer oder einen anderen für den Transport verantwortliche Partei.
  4. Eigentumsvorbehalt des Verkäufers
    Der Verkäufer hat das Recht, zusätzlich zu allen anderen Rechten, die er aus Gründen des Zahlungsverzuges des Käufers jederzeit besitzen kann, Lieferungen ganz oder teilweise zurückzuhalten und Waren auf dem Transportweg zurückzurufen, einige Waren zurückzunehmen und alle Waren wieder in Besitz zu nehmen. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass alle zurückgerufenen, zurückgenommenen, oder wieder in Besitz genommenen Produkte uneingeschränktes Eigentum des Verkäufers werden, vorausgesetzt, der Käufer erhält dafür die volle Gutschrift. Das Vorstehende soll in keiner Weise als Einschränkung der Rechte oder Rechtsmittel ausgelegt werden, die dem Verkäufer aufgrund dieses Vertrags oder Gesetzes zur Verfügung stehen.
  5. Höhere Gewalt
    Der Verkäufer haftet nicht für Verzögerungen, oder die Nichterfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag, die auf Gründe beruhen die außerhalb seiner Kontrolle liegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Handlungen von höherer Gewalt, oder Handlungen anderer Parteien, Handlungen ziviler und militärischer Autoritäten , Epidemien, ungewöhnlich schweres Wetter, Energie- oder Kraftstoffmangel, Streiks, Aussperrungen, Boykotte oder andere Arbeitsprobleme, behördliche Vorschriften oder Verzögerungen der Subunternehmer oder Zulieferer des Verkäufers bei der Ausstattung mit Materialien, Werkzeugen oder Lieferungen, aufgrund eines oder mehrerer der oben genannten Gründe oder Ursachen. Der Verkäufer haftet in keinem Fall für Schäden, die dem Käufer durch direkte, indirekte, oder zufällige Handlungen aus diesem Kaufvertrag
    entstehen.
  6. Prüfpflicht des Käufers
    Der Käufer muss alle gelieferten Waren sofort auf Mängel, Übereinstimmung mit der Bestellung überprüfen. Wenn sich herausstellt, dass die gelieferten Waren nicht mit dem Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer stimmig sind, so hat der Käufer die Verwendung der Waren einzustellen und den Verkäufer unverzüglich über diesen Zustand zu informieren, sowie dem Verkäufer einen angemessenen Zeitraum für die Überprüfung einzuräumen. Ansprüche wegen fehlerhafter Lieferungen oder Beschädigter Ware müssen innerhalb von zehn (10) Tagen nach Erhalt der Ware geltend gemacht werden, andernfalls sind solche Ansprüche nicht zulässig.
  7. Gewährleistung und Sachmängel
    Für die Produkte wird eine Gewährleistung von zwei (2) Jahren ab Versanddatum auf Material- und Beschaffenheit gewährt. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf geringfügige Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit oder geringfügige Beeinträchtigungen der Gebrauchstauglichkeit.
    Gewährleistungsansprüche sind ferner ausgeschlossen, wenn die ausgeführte Montage des Produktes nicht den Montageanleitungen des Herstellers oder der PV performance GmbH entspricht. Es ist darauf zu achten, dass die Montageanleitung zum Zeitpunkt der Auslieferung in der jeweils gültigen Fassung vorliegt.
    Bei Sachmängeln an den Liefergegenständen ist der Verkäufer verpflichtet und berechtigt, nach seiner Wahl innerhalb einer angemessenen Frist zunächst zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu wählen.
    Eine Nachbesserung gilt nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen, es sei denn, aus der Art der Ware, oder des Mangels oder aus sonstigen Umständen ergibt sich ein gegenteiliger Sachverhalt. Wenn der Reparaturversuch fehlschlägt, d. h. unmöglich, unzumutbar oder zu spät ist, oder wenn der Verkäufer einen solchen Versuch insgesamt abgelehnt hat, kann der Käufer entweder eine Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
    Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer den Liefergegenstand ohne Zustimmung des Verkäufers verändert oder durch Dritte verändern lässt, wodurch eine Nachbesserung unmöglich oder unzumutbar wird. In jedem Fall hat der Käufer die durch die Änderung entstehenden zusätzlichen Nachbesserungskosten zu tragen. Der Käufer sollte auch beachten, dass Garantien des Herstellers aufgrund solcher Änderungen möglicherweise nicht anwendbar sind.
  8. Haftungsausschluss
    Der Verkäufer haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder seiner Subunternehmer, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtungen zur vereinbarten Lieferungen, Installation des Liefergegenstands soweit vereinbart, dessen Freiheit von Mängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs- Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsmäßige Verwendung des Liefergegenstandes ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken. Soweit der Verkäufer gemäß dem vorangehenden Absatz dem Grunde nach auf Schadenersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Verkäufer bei Vertragsabschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder der Verkäufer bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten sind. Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des Verkäufers auf für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von 2 Mio. EUR je Schadenfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Soweit der Verkäufer Planungsleistungen sowie technische Auskünfte und Beratungen gibt, oder planerisch tätig wird und diese Auskünfte, Beratungen und Planungsleistungen nicht zu dem von ihm geschuldeten vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
  9. Stornierungen und Rückgabe
    Der Käufer verpflichtet sich die in der Auftragsbestätigung angegebene Menge der bestellten Produkte abzunehmen. Stornierungen und Rücksendungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers vor Rücksendung der Sendung. Gebrauchte, bereits installierte oder geänderte Produkte, oder nicht in der Originalverpackung verpackten Produkte, können nicht gegen Gutschrift zurückgegeben werden. Die Stornogebühr beträgt 20% des Kaufpreises.
  10. Gerichtsstand und Verjährung
    Maßnahmen die sich aus diesem Vertrag oder seiner Verletzung ergeben, müssen innerhalb eines (1) Jahres nach dem Auftreten des Klagegrundes eingeleitet werden. Eine solche Klage wird in Deutschland, Stuttgart, schiedsgerichtlich beigelegt. Zwingende gesetzliche Bestimmungen zum ausschließlichen Gerichtsstand bleiben von dieser Regelung unberührt. Dieses Angebot, die Auftragsbestätigung oder die Rechnung, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und aller durch Bezugnahme hierin enthaltenen Anlagen und Dokumente, unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) findet keine Anwendung.
  11. Abmessungen, Gewicht und Design
    Sofern nicht anders vereinbart behält sich der Verkäufer das Recht vor das Design der Produkte ohne Ankündigung an den Käufer zu ändern. Der
    Verkäufer wird solche zumutbaren technischen Änderungen in die Produkte einbeziehen, um die Produkte oder Prozesse kontinuierlich zu verbessern.
    Der Verkäufer benachrichtigt den Käufer über technische Änderungen, die Form, Passform oder Funktion des Produkts betreffen. Die veröffentlichten Gewichte und Maße sind ungefähr und für die meisten Verwendungszwecke ausreichend genau. Wenn die ungefähren Gewichte und Abmessungen für die Zwecke des Käufers nicht ausreichen, sollte der Käufer zertifizierte Abzüge erhalten, bei denen genaue Gewichte und Abmessungen entscheidend sind.
  12. Beendigung
    Sofern hier nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, kann dieser Vertrag vom Käufer nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers gekündigt oder geändert werden. Wenn der Verkäufer der Kündigung oder Änderung dieses Vertrages zustimmt, haftet der Käufer nach Ermessen des Verkäufers für alle Gebühren, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf eine Preisanpassung auf der Grundlage der tatsächlich gelieferten Warenmenge, sowie aller direkt und indirekt anfallenden Kosten für diesen Vertrag.
  13. Änderungen
    Änderungen an diesem Vertrag sind für den Verkäufer nur verbindlich, wenn sie schriftlich erfolgen und von einem befugten Vertreter des Verkäufers bestätigt werden. Kein Außendienstmitarbeiter oder eine andere Person, als ein befugter Vertreter des Verkäufers, ist befugt ein solches Schreiben zu unterzeichnen.
  14. Hinweis
    Der Kunde nimmt hiermit zur Kenntnis, dass der Verkäufer Daten aus dem Vertragsverhältnis, nach §28 Bundesdatenschutz-gesetz, zum Zweck der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (zB. Subunternehmer, Lieferanten) zu übermitteln.
  15. Definitionen
    Der hier verwendete Begriff "Verkäufer" bezeichnet die PV performance GmbH. Der hier verwendete Begriff „Käufer“ bezieht sich auf den Kunden, an den die Bestellung abgegeben und angenommen wurde.